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Freitag, 18. Juli 2014

Gemeinderat beschließt ohne alle Fakten zu kennen !

Wir halten das für einen Skandal und werden argwöhnisch über die Folgekosten wachen.
Wir haben die baulichen Mängel in Rösa aufgedeckt. Auf Grund dessen musste der Keller in der Grundschule Rösa gesperrt werden, in welchem die Speiseversorgung der Kinder und der Werkraum untergebracht waren.
Es gibt Schreiben des Gesundheitsamtes und des Landesamtes für Verbraucherschutz an die Gemeinde. Diese Schreiben wurden nicht allen Gemeinderäten zugänglich gemacht. Sie lagen den Gemeinderäten auch nicht in den Sitzungsunterlagen vor!
Auf Antrag verlas Frau Döring die Schreiben des Gesundheitsamtes, unterließ es aber, die Schreiben des Landesamtes mit zu verlesen. In genau diesen Schreiben sind alle festgestellten Schimmelpilzarten und deren gesundheitliche Gefahren benannt. Diese Schreiben liegen uns nun mehr vor.
Ursache des Schimmelbefalls ist die erheblich fortschreitende Mauerwerksfeuchte.
Die Gemeinde, so Frau Döring, plane nun eine Horizontalsperre, zwei Vertikalsperren und eine Mauerwerksinjektage in der Grundschule Rösa. Hierzu werden Angebote eingeholt. Diese liegen noch nicht vor.
Halten wir uns vor Augen, dass die Grundschule Pouch auf Grund der hohen Sanierungskosten geschlossen wird, so fragen wir, warum Gemeinderäte abstimmen können, wenn sie die Kosten für Rösa gar nicht kennen.
Wer sich etwas mit Bauwerksanierung beschäftigt, der weiß, dass dort schnell ein paar 100 € pro Quadratmeter zu sanierender Mauerwerksfläche  zusammen kommen.
Warum hat der von der Gemeinde beauftragte Gutachter diese Schäden nicht erkannt?
Es scheint, man misst mit zweierlei Maß in dieser Gemeinde. Da muss man sich über Grabenkämpfe in der Gemeinde nicht wundern und über Eltern, die mit ihren Kindern auf die Straße gehen.
Warum? 

1. Uns wird vorgeworfen, wir seien gegen das Busfahren.
Kein Grundschulkind, wo auch immer,  sollte morgens mit dem Bus zur Schule kutschiert werden. Gleichwohl hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld eine der kinderfreundlichsten Beförderungssatzungen mit max. 30 Minuten Fahrzeit vor Schulbeginn. Die Fahrzeiten der Poucher Kinder zu den drei benachbarten Schulen betragen wenige Minuten.
Nein das ist nicht unser Grund!

2. Die Poucher Grundschule ist die teuerste.
Dieses Argument halten wir unter der aktuellen Entwicklung für rechtlich mehr als Fragwürdig. Wir haben mit einem Sachverständigen für Gebäudeschäden unsere Schule unter die Lupe genommen. Daher haben wir erhebliche Zweifel an der Darstellung der Gemeinde, was eine Sattellage unserer Schule anbetrifft. Dazu kommen die jetzt für Rösa nötigen Sanierungsmaßnahmen.
Welche ist also tatsächlich die teuerste Schule?

3. Ihr wollt doch nur die Rösaer Schule schließen.
Nicht wir wollen eine Schule schließen. Unser Slogan heißt: „Lasst die Schule im Dorf“. Die Entscheidung, eine Schule zu schließen, können wir auch nicht treffen, das muss der Gemeinderat tun. Was wir wollen, ist eine faire Behandlung unserer Schule im Vergleich zu den anderen Schulen. Und wenn man die Entscheidung an ein Gutachten bindet und dieses Gutachten erhebliche Fragen offen lässt, ist diese Entscheidung dann demokratisch? Nicht nur in Pouch hätten die alten Gemeinderäte  mit einer Sanierung beginnen müssen, auch in Rösa und in Friederdorf, wie wir heute wissen.

Was ist unser Ziel?
Seit 2011 hat die Gemeinde ein Strategiepapier in der Hand, man wusste um die Probleme der Schulen. Es wurde die Grundschule Gossa zum Teil saniert, bei den restlichen Schulen kann man bestenfalls von kosmetischen Reparaturen sprechen.
Unter dem Deckmantel der Konsolidierung hat man Stark III nicht genutzt, Wege gar nicht erst versucht zu beschreiten, Konzepte nicht entwickelt. Gleichzeitig wurden sowohl in Pouch, als auch in Rösa erhebliche finanzielle Mittel in den Baugrund der Kaufhalle bzw. in den Umbau des Speichers gesteckt.
Wir wissen, es wird in nicht allzu ferner Zukunft nur noch 2 Schulen in der Gemeinde geben. Warum hat man sich nicht mit Lehrern, Eltern an einen Tisch gesetzt und Lösungen gesucht. Nach alter Gutsherrenart entscheidet man über die Köpfe hinweg und wundert sich, wenn in Muldenstein Eltern aufschreien, weil ihr Kindergarten geschlossen wird, und in Pouch die Eltern auf die Straße gehen, weil man die Schule platt macht.
Heute zahlt die Gemeinde bereits Ausgleich, weil Kindergartenplätze fehlen und Kinder in Einrichtungen der Nachbargemeinden und Städte gehen.
Nach 2011 hätte man zwei Schulstandorte favorisieren können. Man hätte ein Konzept entwickeln können, wie man den Weg dahin beschreitet, z.B. indem Neueinschulungen schon ab einem bestimmten Jahr in diese Schulen vorgenommen werden. Man hätte vorher Absprachen mit dem Schulveraltungsamt, dem Landesschulamt treffen können. Es hätten ordentlich die Kosten ermittelt werden können. Man hätte die Hortlandschaft planen können und nicht kurzfristig Gewerbetreibenden kündigen müssen.
Jetzt passiert dies alles in einer Hau-Ruck Aktion. Die Klassen werden auseinander gerissen, die Lehrer in alle Winde verstreut. Dazu kommt, man nährt die Befürchtungen der Poucher Eltern, dass ihre Kinder auch in Rösa nicht lange zur Schule gehen werden.
Wir fürchten sehr, dass die Kinder der jetzigen ersten Klasse in ihrer Grundschulzeit drei Grundschulen durchlaufen werden.
Immer wird uns Eltern gesagt: Kinder brauchen Regeln und Grenzen. Richtig, aber sie brauchen auch Sicherheit, in der sie aufwachsen können. Und sie brauchen Eltern, die diese Sicherheit ausstrahlen können.
Daran messen wir unsere Gemeinde und unsere Gemeinderäte. In der aktuellen Debatte, ob um Pouch oder um Rösa, hat nur eines im Vordergrund gestanden - Geld! Das Wohl der Kinder wurde gar nicht erst betrachtet.

Auch in der gestrigen Debatte wurde wieder gesagt, man habe beschlossen, sich an das Gutachten zu halten.Wozu brauchen wir einen Gemeinderat, wenn ein Gutachter über Schulen entscheidet?
Jetzt liegen die neuen Förderrichtlinien zu Stark III auf dem Tisch. Die Bürgermeisterin bettelt fast um die Einrichtung einer Kommission zur Beantragung der Fördermaßnahmen, welche bis 30.09.2014 eingereicht werden müssen. Wir fragen uns, was macht eigentlich die Verwaltung? Was hat der alte Gemeinderat getan, warum hat man diese Sachen nicht schon längst in der Schublade, wo man sie einfach rauszieht? Ein altes deutsches Sprichwort sagt: „ Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“! Bis unsere Gemeinde Fördermittelanträge fertig bekommt, sind die Geldtöpfe leer!

Es ist diese Konzeptlosigkeit, die uns fassungslos und wütend macht und die uns den Aussagen der Verwaltung nicht mehr trauen lässt. 
Darum werden wir weiter kämpfen.
Ein neuer Eilantrag gegen den erneuten Beschluss zur sofortigen Schließung liegt dem Verwaltungsgericht Halle vor.
Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat über unsere Beschwerde und die Beschwerde der Gemeinde zum ersten Urteil des Verwaltungsgerichtes zu entscheiden.

Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.

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