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Sonntag, 25. Mai 2014

Sie retten die Grundschule Pouch rücken Sie vier Felder vor! Unsere Argumente dazu!

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.04.2014 ist ein Spiel "Landrat-Kandidat,ärgere Dich nicht!" zu finden . Ein Aktionsfeld ist betitelt mit:

"Sie bieten dem Land die Stirn und retten die Grundschule Pouch vor der Schließung: Vier Felder vor"

Klasse Idee! Aus unserer Sicht hat der Kandidat gewonnen! 

Unsere wichtigsten Gründe für diesen Kandidaten und warum wir immer noch kämpfen:


  1. Die Grundschule Pouch hat im nächsten Jahr 92 Schüler und muss gemäß Schulentwicklungsplanungsverordnung nicht geschlossen werden!
  2. Pouch ist die einzige Schule im Land, die geschlossen wird und bei der die Klassen auseinander gerissen sowie die Lehrer in alle Winde verstreut werden!
  3. Die Beschlussvorlage für den Gemeinderat, welche durch die Verwaltung erarbeitet wurde, muss erheblich in Frage werden, weil:
    • keine Varianten erarbeitet wurden,
    • man einzig das Gutachten als Grundlage nahm,
    • die aus einem Gutachten von 2004 hervorgehende Sattellage der Grundschule Pouch sich so nicht bestätigt hat (hierfür liegt eine gutachterliche Stellungnahme vor) Kosten allein für die Sanierung bzgl. der Sattellage wurden im Gutachten  auf 120.000 € geschätzt,
    • die Gemeinde kein langfristiges Schulkonzept entwickelt hat,
    • die Grundschule Friedersdorf mit Schülern vollgestopft wird, bevor sie entsprechend dafür umgebaut wurde,
    • dem Gutachter die Schimmelschäden im Keller der GS Rösa gar nicht gezeigt wurden und die Kosten dafür somit nicht erfasst wurden,
    • die Gemeinde dieses Problem gegenüber dem Gesundheitsamt bei zwei vorherigen Begehungen verschwiegen hat,
    • Kosten für den Schülertransprt nicht berechnet wurden (Diese Kosten trägt der Landkreis, nicht die Gemeinde; über die Kreisumlage sind aber alle Gemeinden an den Kosten beteiligt. Wenn also diese Kosten außer acht gelassen werden, braucht man sich nicht über eine steigende Kreisumlage zu beschweren),
    • es in Rösa keine Turnhalle gibt, für die viel höhere Schülerzahl, und das Provisorium eines Sportunterrichts im Freien und im Gemeinschaftssaal läßt sich schon aus Sicherheitsgründen nicht halten,
    • das Gebäude der Grundschule Pouch auch für die im Land anlaufende Inklusion hergerichtet werden kann, (Inklusion = Schüler mit Lernbehinderungen oder körperlichen Behinderungen werden zunächst alle gemeinsam die Grundschule der Klasse 1 -4 besuchen, dazu müssen Schulgebäude in Zukunft behindertengerecht gestaltet werden)und
    • die Kosten für den Umbau der Hortlandschaft nicht in die Betrachtung eingeflossen sind.
  4. Die Gemeinde Muldestausse wusste seit 2011 um den baulichen Zustand ihrer Schulen. Sie hat nichts getan, um dies zu ändern! Bereits ab diesem Zeitpunkt hätten Planungen erfolgen müssen, welche Standorte und wie viele Standorte favorisiert werden und diese hätten auch bei vernüftiger Planung mit Fördermitteln umgebaut werden können.
Durch die Vorgaben des Schulentwicklungsplanes sollen sich die schulischen Bedingungen verbessern!
Bei uns verschlechtern sie sich!
Darum: ohne Konzept keine Schulschließung in der Gemeinde Muldestausee!

Lassen Sie uns zuerst ein Konzept entwickeln, klären wie wir die Schulen herrichten und dann sind wir bereit über Schulschliessungen zu reden. Es gibt Beispiele dafür im Land, wo mangelnde bauliche Voraussetzungen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung genutzt wurden!

Kippt der Kreistag den Schulentwicklungsplan?



Der Bildungsausschuss des Kreistages lehnt mit deutlicher Mehrheit die 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ab. Inhalt ist u.a. die Schließung der Grundschule Pouch. Der Bildungsausschuss ist ein beratender Ausschuss.

http://www.mz-web.de/bitterfeld/kreistag-anhalt-bitterfeld-mehrheit-gegen-beschlossene-schulschliessung,20640916,27215836.html

Sonntag, 18. Mai 2014

Aufruf zur Wahl!


Geht am 25. Mai 2014 zu den Wahlen! Wählt die Ortschafts- und Gemeinderäte, den Kreistag! Für eine Politik, die sich allen Generationen widmet, die auch in Zeiten knapper Kassen das Wohl aller nicht aus den Augen verliert.

Unsere Orte, unsere Gemeinden haben nur eine Chance auf Fortbestand, wenn auch die Kleinsten, deren Eltern und Großeltern sich hier wohl fühlen. Dazu gehören nicht nur blühende Landschaften und touristische Ziele!


Viele unserer Mitglieder haben sich aufstellen lassen. Wir haben es satt, immer nur zuhören zu dürfen, mal eine Frage stellen zu können … bloß unsere Mitwirkung war nicht erwünscht.

Ihr findet Mitglieder der Elterninitiative hier:

Für die Ortschaftsräte und den Gemeinderat Muldestausee:

Wählergemeinschaft Kinder, Jugend und Familie (WKJF) Liste 20
Bürgerinitiative für soziale Kommunalabgaben (BIPsK) Liste Nr. 6

Für die Kreistagswahl:

Freie Wählergemeinschaft Muldestausee Liste 16

Wie das Bündnis Grundschule vor Ort sagen auch wir: Keine Stimme den Schulschließern von SPD und CDU und in unserer Gemeinde gilt dies auch für die FDP!

Haben wir noch eine Chance?


Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den sofortigen Vollzug der Schließung der Grundschule Pouch zum Schuljahresende beschlossen. Und nun? Alles umsonst?
 
Nein! Nach wie vor sind zwei Klagen beim Verwaltungsgericht Halle anhängig. Nunmehr wurden Eilanträge gestellt. Ziel ist es, die Schullandschaft in der Gemeinde so zu belassen wie sie ist, bis man ein vernünftiges Konzept zur Gestaltung der Schullandschaft hat.

Wann das Gericht entscheidet können wir nicht sagen. Wir werden hier darüber berichten.

Genug ist Genug oder warum wird Schimmel verschwiegen!



Wir wollen nicht, dass eine Grundschule geschlossen wird, bevor die Gemeinde nicht ein ordentliches, langfristiges Konzept zur Schullandschaft in unserer Gemeinde hat. Die Schulen, die danach noch Bestand haben, sollen dann auch ordentlich saniert werden und dies bevor man noch mehr Kinder hineinstopft!
 
Am Freitag, dem 11. April 2014, öffnete die Grundschule Rösa von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr die Schultüren und lud dafür alle Eltern, Großeltern und für Schule interessierte Einwohner herzlich ein, hinter die Klassenraumtüren zu schauen.

Dieser Einladung kamen auch Eltern aus Pouch nach und sahen sich in der Grundschule Rösa um. Leider entdeckten sie bei der Besichtigung des Kellers schwarzen Schimmel an den Wänden. Nur durch ganz normale Türen getrennt befindet sich hier im Keller auch der Speiseraum. Zwar sind die betroffenen Räume nicht genutzt, aber beim Lüften breiten sich Schimmelsporen bekanntlich aus. Erschrocken über diesen Zustand wendete sich die Elterninitiative an das Gesundheitsamt  des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. 

Nicht um die Schule Rösa zu schließen! Aber es ist für uns ein nicht haltbarer Zustand, wenn die Kinder im Nebenraum sitzen und essen sollen. Für alle Kinder! Auch Rösaer und Brösaer Kindern sollte man so was nicht zumuten.

Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Anhalt Bitterfeld, Vertretern der Gemeinde, der Elterninitiative und der Schulleiterin der Grundschule Rösa erfolgte am 15.05.2014 eine Begehung der betroffenen Räume in der Grundschule Rösa. Wir mussten erfahren, dass bei zwei vorhergehenden Besichtigungen dem Gesundheitsamt der Schimmel verschwiegen wurde, die Räume nicht gezeigt wurden.

Warum? Weil wir eine kinderfreundliche Gemeinde sind? Wohl kaum, sondern weil die Verwaltung und der Gemeinderat seit 2010 die falschen Prioritäten setzen! Weil sie kein Konzept haben! Weil Eltern und auch Lehrer, ja sogar Schulleiter allein gelassen werden! Weil sie nicht am Entscheidungsprozess beteiligt wurden!

Es reicht jetzt!



Grundrechte sind für alle da!



Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
Versammlungsfreiheit
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.


Dies gilt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Unsere Gemeinde wirbt mit dem Slogan „Hier kann man was erleben“. Stimmt,
das scheint insbesondere für Gemeinderäte mit Rückgrat zu gelten. Oder wie ist es zu verstehen, wenn eine Gemeinderätin wegen ihrer Teilnahme an unseren Demonstrationen aus der CDU-FDP Fraktion während einer Gemeinderatsitzung angegriffen wird?
 
Gelten Grundrechte nicht für Gemeinderatsmitglieder, gelten diese nicht in unserer Gemeinde?

Eltern , Kinder, Lehrer, Erzieher, Angestellte der Gemeinde, Beamte…… ALLE haben das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Wer dieses einschränken will, unter welchen Vorgaben auch immer, der kratzt an den Fundamenten unserer Demokratie, die wir seit 1990 haben!


Wie sich Landespolitiker mit dem Thema Schulschließung beschäftigen

Jüngst war aus der Presse zu entnehmen, dass Frau Budde (MdL/SPD) in der Hansestadt Werben war. Sie empfahl den dortigen Eltern sich an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Was da passiert können wir jetzt sagen.

Wir haben zunächst an den zuständigen Minister für Kultur Herrn Dorgeloh geschrieben.Wir schilderten sehr sachlich unsere Argumente, u.a. dass unsere Schule im nächsten Jahr 92 Schüler hat und dass wir an der Grundschule Rösa, bei der erhöhten Anzahl von Schülern, den Sportunterricht nicht mehr als gewährleistet ansehen, da eine Turnhalle fehlt.
Die Antwort....... ein Standardbrief, in dem überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen wird.






























Gleichzeitig haben wir mit den gesammelten Unterschriften eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht. Die Antwort kann man lesen:





 
Im Vergleich beider Antwortschreiben bleibt festzustellen, dass auf unsere Problematik nicht eingegangen wurde. In beiden Fällen versuchte man mit viel Text zu beeindrucken und dabei zu verdecken, dass man auf unser eigentliches Anliegen gar nicht einzugehen versuchte. Das Versenden von Standardbriefen hat nichts mit bürgernaher Politik zu tun und ist eines Petitionsausschusses unwürdig.