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Donnerstag, 26. Juni 2014

Orstbügermeister stellt Zweitbeschlussverlangen


Nach der Beschlussfassung des Gemeinderates zur erneuten sofortigen Vollziehung der Schließung der Grundschule Pouch am 25.06.2014 in der letzten Sitzung des alten Gemeinderates hat der Poucher Ortsbürgermeister ein Zweitbeschlussverlangen gem. § 88 Abs. 4a GO LSA in der bis zum 30.06.2014 gültigen Fassung der Gemeindeordnung gestellt. Nunmehr muss der Gemeinderat erneut über die Beschlussvorlage abstimmen.

Das wird teuer!

Am gestrigen Abend beschloss der alte Gemeinderat in seiner letzten Sitzung erneut die sofortige Vollziehung der Schließung der Grundschule Pouch.

Es wäre an der Zeit gewesen endlich zu erkennen, dass die baulichen Voraussetzungen in den Schulen der Gemeinde nicht vorhanden sind, um eine Schule zu schließen. Darunter leiden werden in ersten Linie die Kinder und Lehrer von drei Schulen. Pouch, Friedersdorf und Rösa! In zweiter Line wird der Haushalt der Gemeinde erheblich leiden. Es bleibt die Frage, wo nach der Sperrung des Kellers in Rösa und der Verlagerung der Essenseinnahme in das Gemeinschaftshaus, der Sportunterricht statt finden soll. Es bleibt die Frage, wie die fortschreitende Feuchtigkeit in den Wänden der Grundschule Rösa gestoppt werden soll? Wer soll dies bezahlen? Mit Fördermitteln aus Stark III? Wohl kaum!
Da ist schwer zu verstehen, warum Schreiben vom Gesundheitsamt nicht den Gemeinderäte zur Verfügung gestellt werden. Warum diese vor der Sitzung nur die Grundschule Rösa gezeigt bekommen.

Was also wird? Wird die Gundschule Pouch tatsächlich geschlossen, wird auch die Grundschule Rösa folgen. Wir alle werden, fürchten wir, viel zu schnell erleben, dass es nur noch zwei Grundschulen in der Gemeinde geben wird.
Herr Schneider machte dazu in der gestrigen Sitzung mehr als deutliche Ausführungen.
Es ist die Frage wie der Weg dahin beschritten werden soll. Wie verträglich die Lösungen insbesondere für die Kinder gestaltet werden. Wie man alle Beteiligten in den Prozess einbindet, sie versteht mitzunehmen. Vorallem ist eines dazu notwendig: Transparenz!

Wir fordern alle Eltern in der Gemeinde auf, reicht uns die Hand. Warten wir nicht! Erst der Kindergarten in Muldenstein, jetzt die Schule in Pouch...wer wird der nächste sein?

Schade, dass in solch wichtigen Sachen die Gerichte entscheiden müssen. Für alle wäre es besser gewesen, man hätte einen gangbaren Weg für alle gesucht, dass dieser Weg schmerzlich ist, das wissen wir.

Wir werden weiter kämpfen!

Mittwoch, 25. Juni 2014

Dunkle Gewitterwolken über der Gemeinde - 4. Demo für den Erhalt unserer Grundschule

Einen Tag vor der letzten Sitzung des alten Gemeinderates zogen wir noch einmal durch die Straßen von Pouch um den Ratsmitgliedern erneut unüberhör- und unübersehbar den Willen der Bürger aufzuzeigen. Bei schönem Wetter begannen wir mit 195 Teilnehmern unseren Marsch an der Grundschule. 

 Ein beeindrucktender Demonstrationszug auf der B100.

     
Einbiegen zur Gemeindeverwaltung 

Was für ein Zeichen! Auf unserem Weg zur Gemeindeverwaltung Muldestausee zogen dunkle Wolken auf und ein Gewitterregen ergoss sich über Pouch. Doch davon unbeeindruckt blieben alle bei der Abschlusskundgebung vor der Gemeindeverwaltung. 


Im strömenden Regen erinnerte Matthias Reichert die Gemeinderäte an ihren Verpflichtungseid, in dem sie sich nach Kräften für das Wohl der Einwohner einsetzen wollen. Zu den Einwohnern zählen auch die Jüngsten, unsere Kinder! Er betonte erneut, dass es um den Erhalt aller Grundschulen in der Gemeinde geht bis ein tragfähiges Konzept vorliegt und notwendige Umbaumaßnahmen ausgeführt sind. Entscheidungen, welche Grundschulen geschlossen werden, sollten insbesondere unter Berücksichtigung der ausstehenden Auswertungen der Untersuchungen des Hygieneamtes der Landkreises Anhalt-Bitterfeld nicht jetzt getroffen werden. 


Mit Freude begrüßten wir Walter Helbling vom Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort, dem wir uns angeschlossen haben. Er versicherte uns seine volle Unterstützung. Er berichtete über die neuesten Entwicklungen in Sachen Schulschließungen. Die Umsetzung der SEPL-Verordnung erweist sich in vielen Orten als schwierig und eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnung steht ebenfalls noch aus. Über das Aktionsbündnis wurde die Einsichtnahme in die Wirtschaftlichkeitsberechnung beantragt.

    Interview im Regen



Am Schluss waren alle Teilnehmer unserer Demo durchnässt und gerade deshalb ein besonderes von Herzen kommendes Dankeschön an ALLE. Wenn 195 Bürger bei derartig widrigen Witterungsverhältnissen bis zum Schluss für ihre Bürgerrechte eintreten, dann muss es ihnen allen besonders wichtig sein. Das war unser SIGNAL an euch Gemeinderäte!

Montag, 23. Juni 2014

Grußwort von Jan Korte MdB Fraktion Die Linke



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern und Schüler,
leider ist es mir nicht möglich, heute persönlich bei Ihnen zu sein, da ich in Berlin in der Haushaltwoche eingebunden bin. Genau wie Sie, bin ich gegen die Schließung der Grundschule Pouch. Ich bin generell gegen jede Schulschließung. Denn mit jeder weiteren geschlossenen Schule geht ein Stück wichtige Lebensqualität verloren. Der Kürzungspolitik der schwarz-roten Landesregierung muss Einhalt geboten werden. Auf Dauer wird so das gesamte Land kaputt gespart. Daher begrüße ich auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle, das die sofortige Schulschließung erst einmal aufschiebt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg bei Ihren Protesten für den Erhalt der Grundschule Pouch und freue mich, Sie auch weiterhin unterstützen zu können.

Mit solidarischen Grüßen
Jan Korte

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Jan Korte, MdB

Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030-227 71100 / Fax. 030-227 76201
www.jankorte.de

Dienstag, 17. Juni 2014

Klarstellung !

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Muldestausee hat auf der Homepage der Gemeinde eine Stellungnahme zur Schulschließungsproblematik veröffentlicht: http://t1p.de/4ks6

Den Vertretern der Elterninitiative Pouch werden hierin Fehlinformation und die Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen. Dem muss energisch widersprochen werden. Wir haben darauf verzichtet, die Gemeinde Muldestausee nach der Möglichkeit einer Erwiderung auf ihrer Homepage zu fragen. Die Antwort auf diese Frage können wir uns auch selbst geben.


Zu den Ausführungen der Frau Bürgermeisterin Petra Döring ist Folgendes zu bemerken:

1. Stichwort: 16 Kindereinrichtungen
Niemand beschwert sich über zu wenig Angebote. Kritikwürdig ist die Art und Weise, wie die Gemeinde ihre Vorstellungen umzusetzen versucht: Die Standortwahl wird nicht zu Ende gedacht. Eltern und Kinder werden nur unzureichend beteiligt. Entscheidungen werden sprichwörtlich über's Knie gebrochen. Und das nur mit dem Ziel, die Grundschule Rösa vor den Folgen der Schulentwicklungsplanung und einer verfehlten Landes-Bildungspolitik zu retten. Auf Kosten der Grundschule Pouch!

Wer so handelt, hat die wenige Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres bestehende Unsicherheit der Bevölkerung selbst zu verantworten!
 
2. Stichwort: höchster Sanierungsaufwand
Die aktuellen Erkenntnisse zum Schimmelbefall in Rösa basieren auf der Initiative Poucher Eltern. Erst beim Tag der offenen Tür in Rösa sind die Poucher Eltern vom „moderigen Geruch“ im Schulhaus überrascht worden und konnten sich vom erheblichen Schimmelbefall in Rösa überzeugen. Erst auf unsere Interventionen hin finden nun Untersuchungen der Raumluft und zu etwaigen gesundheitlichen Gefährdungen unserer Kinder statt.  Darüber hinaus ist nun völlig offen, ob - unter Berücksichtigung der Sanierung der Feuchtigkeitsschäden in Rösa - die Bilanz der Sanierungskosten tatsächlich gegen die Grundschule Pouch ausfällt. Das Gutachten der Gemeinde ist vor diesem Hintergrund jedenfalls hinfällig!

Wer so handelt, treibt ein gefährliches Spiel mit der Gemeindekasse und der Gesundheit unserer Kinder!
 
3. Stichwort: Mindestschülerzahlen
Die Grundschule in Pouch kann auf der Basis der vormaligen Schuleinzugssatzung mit einer erheblich über der Mindestschülerzahl liegenden Auslastung rechnen.
 
Wer so argumentiert, macht sich vollends unglaubwürdig!
 
4. Stichwort: aktuell nicht ausreichende Kapazitäten
Es trifft ohne Weiteres zu, dass die Grundschulen in Friedersdorf und Gossa nicht sämtliche Schüler der Gemeinde aufnehmen können. Ein Grund mehr, die Schulen in Rösa und Pouch zu erhalten. Die Schulentwicklungsplanung steht dem nicht wirklich entgegen. Andere Schulträger haben es vorgemacht. Sie haben die Schuleinzugsbezirke so geändert, dass betroffene Grundschulen dem Schulschließungs-Unwesen der Landesregierung entgangen sind (vgl. http://t1p.de/54vh).
 
Wer sich den Vorgaben des Kultusministeriums kampflos ergibt, handelt nicht im Sinne der Bürger seiner Gemeinde!
 
5. Stichwort: falsches Lüften
Die Zustände der Grundschule in Rösa sind keineswegs auf falsches Lüften zurückzuführen. Solche Äußerungen sind lächerlich. Falsches Lüften war vielmehr am Tag der geplanten Raumluftuntersuchung festzustellen. Hier hatte offenbar jemand - trotz gegenteiliger Anweisung der verantwortlichen Behörden - Fenster geöffnet und die Messung der Raumluft vereitelt. Es steht uns nicht an, jemanden persönlich zu bezichtigen. Es genügt die Frage: Cui bono? (Wem zum Vorteil?)

Wer so handelt, versucht mit unlauteren Mitteln einen Streit zu gewinnen, der längst verloren ist!
 
6. Stichwort: ausstehende Untersuchungsergebnisse
Richtig ist, dass noch keine Untersuchungsergebnisse vorliegen. Diese abzuwarten und eine neue Kostenprognose zu erstellen, ist das Gebot der Stunde.

Wer Schulen schließt, ohne die Ergebnisse der Untersuchung zu kennen, macht Politik nach Bauchgefühl!
 
7. Stichwort: Verunsicherung der Bevölkerung
Wir bedauern es sehr, dass das Handeln der Gemeinde Muldestausee zur Verunsicherung sämtlicher betroffenen Eltern und Schüler geführt hat. Dies ist vor allem für die künftigen Einschüler der Gemeinde ein unzumutbarer Zustand. Freilich gilt: Wir lassen uns dafür nicht den schwarzen Peter zuschieben.

Wer dies versucht, hat selbst die schlechtesten Karten!

Umso mehr gilt jetzt: Zeigen Sie den Gemeindevertretern, dass Politik zum Nachteil der Bürger über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist.

 Stehen wir zusammen

am 24.06.2014, 16:30 Uhr
und demonstrieren

Gegen die Schließung der Grundschule Pouch!


Montag, 16. Juni 2014

Nässe und Schimmel gefährden Schulkinder !!!!!!!!!!!!


Das was sich am 12.06.2014 in der Grundschule Rösa zugetragen möchten wir hiermit voller Entsetzen und Unverständnis öffentlich machen:
Die Gemeindeverwaltung Muldestausee gefährdet die Gesundheit unserer Kinder. Wir als Eltern sind entsetzt, dass trotz bekannter Probleme mit massivster Feuchtigkeit und flächendeckenden Schimmel- und Salpeterbefall im Keller, in der Kellerdecke und im Erdgeschoss in der Grundschule Rösa von Seiten der Gemeinde nichts unternommen wird. Am 12.06.2014 wurde eine angekündigte Luftmessung durch die zuständige Behörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld von der Gemeinde durch Nichtanwesenheit und Missachtung amtlicher Anordnung boykottiert und selbst auf telefonische Nachfrage erschien kein Gemeindemitarbeiter vor Ort, da kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stand. Wie weit darf die Gemeinde Muldestausee gehen? Es geht um das Wohlergehen der derzeitigen und zukünftigen Schüler in der Grundschule Rösa, welche im Keller auch ihr Mittagessen einnehmen. Auch die Verantwortlichen der Behörde sind entrüstet über Unwahrheiten zur Schimmelproblematik seitens der Gemeinde. Bereits bei zwei vorhergehenden Besichtigungen aufgrund von Hinweisen war diese bei einer Begehung des Schulgebäudes in Rösa vor Ort. Auf direkte Nachfrage bei den Verantwortlichen, wurde hierbei verneint, dass es ein Schimmelproblem gibt. Auch anderen beteiligten Behörden wie der Landkreisverwaltung und dem Schulamt sowie den Eltern der Rösaer Grundschüler hat die Gemeinde die Wahrheit diesbezüglich vorenthalten. Wann werden die Eltern der Rösaer Schüler endlich durch die Gemeinde informiert?

Mittlerweile geht es nicht nur darum, dass die Poucher Schüler die Schule zum kommenden Schuljahr wechseln müssen, sondern es besteht die Gefahr einer massiven Gesundheitsgefährdung.

Ein weiteres Thema, das nun unter den Nägeln brennt, betrifft die Standfestigkeit des Schulgebäudes Rösa. Ist die bauliche Beschaffenheit der Schule aufgrund der jahrelangen kontinuierlichen Durchnässung des Kellergewölbes nun gefährdet?  Allein die Schimmel- und Feuchtigkeitssanierung erfordert immense finanzielle Mittel. Der Gesamtsanierungsbedarf der Grundschule Rösa dürfte damit zweifelsohne einen 7-stelligen Betrag erreichen. Die angebliche mangelnde Standfestigkeit des Schulgebäudes Pouch war ja schließlich das Hauptargument vieler Gemeinderäte für die Schließung der Poucher Schule zu stimmen. Dies ist mittlerweile sogar durch die Bürgermeisterin Frau Döring revidiert worden.

Donnerstag, 12. Juni 2014

Aufruf zur Demonstration am Dienstag den 24.06.2014, 16:30 Uhr, an der Schule!



1:0 für die Kinder – Etappensieg!

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Eilverfahren am 4. Juni 2014 zu unseren Gunsten entschieden.

Aufruf zur Demonstration am Dienstag den 24.06.2014, 16:30 Uhr! An der Schule!


Das Gericht wirft dem Gemeinderat eine „Verkennung seiner eigenen Kompetenzen“ vor. Die Schließung der Grundschule Pouch sei nicht erforderlich gewesen, um der Schulentwicklungsplanung des Landkreises zuzuarbeiten. Des Weiteren habe die Gemeinde „die für die Aufhebung eines Schulstandortes vorgesehenen Verfahrensvorschriften“ nicht beachtet. Für eine sofortige Entscheidung in der vorliegenden Form fehle es an der erforderlichen Rechtfertigung. „Gefahr im Verzug“ liege jedenfalls nicht vor.

Die Entscheidung ermutigt! Die erste Runde geht an uns. Wir kämpfen weiter! Für uns gilt es nun alle Kräfte zu mobilisieren, um die Gemeinderäte vom Fortbestand der Poucher Grundschule zu überzeugen, bis eine gute Lösung für alle Schulkinder in der Gemeinde gefunden ist.

Unter dem Motto des Aktionsbündnisses "Grundschulen vor Ort "Sachsen-Anhalt wird bunt" rufen der Förderverein Stauseewichtel e.V. und die Elterninitiative Grundschule Pouch erneut zu einer Demonstration für den Erhalt der Grundschule Pouch auf.
Kommt alle mit uns auf die Straße!
Bringt alle mit!
Für unsere Kinder!
Ziehen wir mit Pfeifen, Rasseln und Trommeln zur Gemeinde!

www.stauseewichtel.de
Tel: 015783524378