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Montag, 9. Juni 2014

1:0 für die Kinder – Etappensieg



Das Verwaltungsgericht Halle hat im Eilverfahren am 4. Juni 2014 zu unseren Gunsten entschieden.

Das Gericht wirft dem Gemeinderat eine „Verkennung seiner eigenen Kompetenzen“ vor. Die Schließung der Grundschule Pouch sei nicht erforderlich gewesen, um der Schulentwicklungsplanung des Landkreises zuzuarbeiten. Desweiteren habe die Gemeinde „die für die Aufhebung eines Schulstandortes vorgesehenen Verfahrensvorschriften“ nicht beachtet. Für eine sofortige Entscheidung in der vorliegenden Form fehle es an der erforderlichen Rechtfertigung. „Gefahr im Verzug“ liege jedenfalls nicht vor.

Die Entscheidung ermutigt! Die erste Runde geht an uns. Wir kämpfen weiter! Für den Erhalt unserer Schule.

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