In der Presse wird über unseren Etappensieg berichtet

Lesen Sie dazu den Beitrag der MZ:

http://www.mz-web.de/bitterfeld/entscheidung-in-pouch-etappensieg-fuer-grundschule,20640916,27460210.html

1:0 für die Kinder – Etappensieg

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Eilverfahren am 4. Juni 2014 zu unseren Gunsten entschieden.

Das Gericht wirft dem Gemeinderat eine „Verkennung seiner eigenen Kompetenzen“ vor. Die Schließung der Grundschule Pouch sei nicht erforderlich gewesen, um der Schulentwicklungsplanung des Landkreises zuzuarbeiten. Desweiteren habe die Gemeinde „die für die Aufhebung eines Schulstandortes vorgesehenen Verfahrensvorschriften“ nicht beachtet. Für eine sofortige Entscheidung in der vorliegenden Form fehle es an der erforderlichen Rechtfertigung. „Gefahr im Verzug“ liege jedenfalls nicht vor.

Die Entscheidung ermutigt! Die erste Runde geht an uns. Wir kämpfen weiter! Für den Erhalt unserer Schule.

Irrtum Herr Landrat

Der Presse ist zu entnehmen, dass der Kreistag nicht den Mut aufbrachte, der Empfehlung seines eigenen Bildungs-und Sportausschusses zur Ablehnung der Änderung der Schulentwicklungsplanung zu folgen. Dabei war wohl auch ausschlaggebend, dass Landrat Uwe Schulze erklärte, dass „bestandsfähige Beschlüsse mit Rechtswirkung“ durch die Gemeinden, also auch der Gemeinde Muldestausee, bestehen würden. 

Und das ist so nicht richtig! Gegen den Schulschließungsbeschluss der Gemeinde Muldestausee bestehen zwei Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Rechtmäßigkeit und damit Rechtswirksamkeit dieses Beschlusses wird erst überprüft. Bis dahin ist der Beschluss nicht wirksam. Somit wurden auch die Abgeordneten des Kreistages falsch informiert und haben aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung getroffen.  

 

Antwort des Kultusministers auf die Anfrage Jan Kortes (MdB)

Folgendes Schreiben des Kultusministeriums erhielt Herr Jan Korte (MdB Fraktion Die Linke), der uns in unserem Kampf unterstützt, auf seine Anfrage zur Schließung der Grundschule Pouch:

Sie retten die Grundschule Pouch rücken Sie vier Felder vor! Unsere Argumente dazu!

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.04.2014 ist ein Spiel "Landrat-Kandidat,ärgere Dich nicht!" zu finden . Ein Aktionsfeld ist betitelt mit:

"Sie bieten dem Land die Stirn und retten die Grundschule Pouch vor der Schließung: Vier Felder vor"

Klasse Idee! Aus unserer Sicht hat der Kandidat gewonnen! 

Unsere wichtigsten Gründe für diesen Kandidaten und warum wir immer noch kämpfen:

1. Die Grundschule Pouch hat im nächsten Jahr 92 Schüler und muss gemäß Schulentwicklungsplanungsverordnung nicht geschlossen werden!
2. Pouch ist die einzige Schule im Land, die geschlossen wird und bei der die Klassen auseinander gerissen sowie die Lehrer in alle Winde verstreut werden!
3. Die Beschlussvorlage für den Gemeinderat, welche durch die Verwaltung erarbeitet wurde, muss erheblich in Frage werden, weil:
• keine Varianten erarbeitet wurden,
• man einzig das Gutachten als Grundlage nahm,
• die aus einem Gutachten von 2004 hervorgehende Sattellage der Grundschule Pouch sich so nicht bestätigt hat (hierfür liegt eine gutachterliche Stellungnahme vor) Kosten allein für die Sanierung bzgl. der Sattellage wurden im Gutachten  auf 120.000 € geschätzt,
• die Gemeinde kein langfristiges Schulkonzept entwickelt hat,
• die Grundschule Friedersdorf mit Schülern vollgestopft wird, bevor sie entsprechend dafür umgebaut wurde,
• dem Gutachter die Schimmelschäden im Keller der GS Rösa gar nicht gezeigt wurden und die Kosten dafür somit nicht erfasst wurden,
• die Gemeinde dieses Problem gegenüber dem Gesundheitsamt bei zwei vorherigen Begehungen verschwiegen hat,
• Kosten für den Schülertransprt nicht berechnet wurden (Diese Kosten trägt der Landkreis, nicht die Gemeinde; über die Kreisumlage sind aber alle Gemeinden an den Kosten beteiligt. Wenn also diese Kosten außer acht gelassen werden, braucht man sich nicht über eine steigende Kreisumlage zu beschweren),
• es in Rösa keine Turnhalle gibt, für die viel höhere Schülerzahl, und das Provisorium eines Sportunterrichts im Freien und im Gemeinschaftssaal läßt sich schon aus Sicherheitsgründen nicht halten,
• das Gebäude der Grundschule Pouch auch für die im Land anlaufende Inklusion hergerichtet werden kann, (Inklusion = Schüler mit Lernbehinderungen oder körperlichen Behinderungen werden zunächst alle gemeinsam die Grundschule der Klasse 1 -4 besuchen, dazu müssen Schulgebäude in Zukunft behindertengerecht gestaltet werden)und
• die Kosten für den Umbau der Hortlandschaft nicht in die Betrachtung eingeflossen sind.
4. Die Gemeinde Muldestausse wusste seit 2011 um den baulichen Zustand ihrer Schulen. Sie hat nichts getan, um dies zu ändern! Bereits ab diesem Zeitpunkt hätten Planungen erfolgen müssen, welche Standorte und wie viele Standorte favorisiert werden und diese hätten auch bei vernüftiger Planung mit Fördermitteln umgebaut werden können.

Durch die Vorgaben des Schulentwicklungsplanes sollen sich die schulischen Bedingungen verbessern!
Bei uns verschlechtern sie sich!
Darum: ohne Konzept keine Schulschließung in der Gemeinde Muldestausee!

Lassen Sie uns zuerst ein Konzept entwickeln, klären wie wir die Schulen herrichten und dann sind wir bereit über Schulschliessungen zu reden. Es gibt Beispiele dafür im Land, wo mangelnde bauliche Voraussetzungen für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung genutzt wurden!

Kippt der Kreistag den Schulentwicklungsplan?

Der Bildungsausschuss des Kreistages lehnt mit deutlicher Mehrheit die 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ab. Inhalt ist u.a. die Schließung der Grundschule Pouch. Der Bildungsausschuss ist ein beratender Ausschuss.

http://www.mz-web.de/bitterfeld/kreistag-anhalt-bitterfeld-mehrheit-gegen-beschlossene-schulschliessung,20640916,27215836.html

Aufruf zur Wahl!

Geht am 25. Mai 2014 zu den Wahlen! Wählt die Ortschafts- und Gemeinderäte, den Kreistag! Für eine Politik, die sich allen Generationen widmet, die auch in Zeiten knapper Kassen das Wohl aller nicht aus den Augen verliert.

Unsere Orte, unsere Gemeinden haben nur eine Chance auf Fortbestand, wenn auch die Kleinsten, deren Eltern und Großeltern sich hier wohl fühlen. Dazu gehören nicht nur blühende Landschaften und touristische Ziele!

Viele unserer Mitglieder haben sich aufstellen lassen. Wir haben es satt, immer nur zuhören zu dürfen, mal eine Frage stellen zu können … bloß unsere Mitwirkung war nicht erwünscht.

Ihr findet Mitglieder der Elterninitiative hier:

Für die Ortschaftsräte und den Gemeinderat Muldestausee:

Wählergemeinschaft Kinder, Jugend und Familie (WKJF) Liste 20

Bürgerinitiative für soziale Kommunalabgaben (BIPsK) Liste Nr. 6

Für die Kreistagswahl:

Freie Wählergemeinschaft Muldestausee Liste 16

Wie das Bündnis Grundschule vor Ort sagen auch wir: Keine Stimme den Schulschließern von SPD und CDU und in unserer Gemeinde gilt dies auch für die FDP!